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Anmeldung

Antragsunterlagen

Antragsformular mit DPMA-Kugelschreiber

(P 2007) Antrag auf Erteilung eines Patents

Bitte bedenken Sie, dass das Patentwesen ein sehr umfangreiches und nicht unkompliziertes Rechtsgebiet darstellt. So kann es vorteilhaft sein, wenn Sie für die Patentanmeldung einen Patent- oder Rechtsanwalt beauftragen. Notwendig ist das Hinzuziehen eines Anwalts aus rechtlichen Gründen in jedem Fall, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.

Für Ihren Antrag verwenden Sie bitte das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular (P 2007) Antrag auf Erteilung eines Patents.
Hilfestellung für den Patentantrag gibt das Merkblatt für Patentanmelder. Die Formerfordernisse können Sie der Patentverordnung entnehmen.

Erfindung deutlich und vollständig darstellen

Eine Erfindung muss in den Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig offenbart sein, dass ein Fachmann sie ohne weiteres ausführen kann. Das bloße Anmeldeformblatt auszufüllen, wird diesem Zweck nicht gerecht.
Weitere Bestandteile Ihrer Patentanmeldung müssen deshalb sein:

Die technische Beschreibung, die Patentansprüche und ggf. die Zeichnungen müssen mit der Anmeldung eingereicht werden. Die Zusammenfassung und die Erfinderbenennung können auch noch innerhalb von 15 Monaten ab dem Anmeldetag nachgereicht werden.

Sie müssen Ihre Erfindung mit Einreichen der Anmeldung komplett darstellen (offenbaren), da eine nachträgliche Erweiterung der technischen Information nicht zulässig ist. Sie haben allerdings innerhalb eines Jahres nach dem Anmeldetag durch Inanspruchnahme einer "inneren Priorität" noch die Möglichkeit, weitere Details oder auch eine Weiterentwicklung Ihrer ursprünglichen Erfindung zu ergänzen.

Wichtiger Hinweis: Patentansprüche
Sehr wichtig für Ihre Patentanmeldung sind die Patentansprüche. Damit legen Sie den Schutzumfang Ihres Patents fest. Sie sollten die Ansprüche also sehr präzise formulieren; alle unter Schutz zu stellenden technischen Merkmale müssen in den Ansprüchen exakt angegeben werden.
Formulierungsbeispiele für Patentansprüche finden Sie im Merkblatt für Patentanmelder.

Unterlagen

Es ist erforderlich, dass die Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen. Falls die Anmeldung in englischer oder französischer Sprache eingereicht wird, muss die Übersetzung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag, spätestens jedoch 15 Monate nach dem Prioritätstag nachgereicht werden. Falls die Anmeldung in einer anderen Fremdsprache eingereicht wird, muss die Übersetzung innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag nachgereicht werden.

Bitte achten sie unbedingt darauf, die Anmeldegebühr fristgerecht (innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag) zu zahlen. Ansonsten gilt Ihre Anmeldung als zurückgenommen.

Wo kann man die Patentanmeldung einreichen?

Den Antrag senden Sie an das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Sie können Ihre Anmeldung auch persönlich in den Dienststellen München, Jena oder Berlin abgeben. Auch einige Patentinformationszentren nehmen Patentanmeldungen entgegen und leiten sie an das DPMA weiter.

Wenn Sie noch Fragen zur Patentanmeldung haben, helfen Ihnen unsere Auskunftsstellen in München, Jena und Berlin sowie die Patentinformationszentren gerne weiter. Bei unseren Auskunftstellen in München und Berlin können Sie sich außerdem für eine kostenlose Erfindererstberatung anmelden. Auch in den deutschen Patentinformationszentren können Sie ganz in Ihrer Nähe Termine für eine Erfindererstberatung erhalten.

Patente elektronisch anmelden

Sie können Ihr Patent auch elektronisch beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Hierzu ist eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser erforderlich. Anbieter der Signaturkarten finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem benötigen Sie die Anmelde-Software DPMAdirekt , um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können. Hier können Sie die Software kostenlos herunterladen.

Auf diesem Weg kann auch eine europäische (Übermittlung zum EPA) oder internationale (Übermittlung an die WIPO) Patentanmeldung beim DPMA eingereicht werden.

Achtung wichtig - der Anmeldetag!

Der Tag, an dem Ihre Anmeldung entgegengenommen wird, gilt als Ihr Anmeldetag - ein sehr wichtiges Datum. Es bestimmt unter anderem, dass später eingereichte Anmeldungen der gleichen oder einer ähnlichen Erfindung von Mitbewerbern nicht mehr zu einem Patent führen können. Gleichzeitig ist der Anmeldetag das Prioritätsdatum Ihres zukünftigen Patents - bedeutsam für Nachanmeldungen und Patentschutz im Ausland.

Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH)

Patentanmelder können derzeit schneller ein Patent bei den deutschen, japanischen, US-amerikanischen, koreanischen, kanadischen, chinesischen, britischen, finnischen und österreichischen Patentbehörden erhalten. Schon bei der Anmeldung der Erfindung kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden, wenn das Patent bereits beim jeweils anderen Amt vorangemeldet wurde und mindestens ein Patentanspruch für gewährbar erachtet wurde.
Dieser so genannte Patent Prosecution Highway (PPH) wird zunächst für einen begrenzten Zeitraum durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den beteiligten Ämtern geregelt.

Detaillierte Informationen finden Sie hier.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 23.10.2014