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Verfahren

Der Weg Ihrer Marke

Eintragung in das Register

Wendeltreppe

Zunächst wird geklärt, ob alle erforderlichen Angaben (insbesondere Anmelder, Marke, Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen) vorliegen.

Die Markenstelle prüft dann, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung ausgeschlossen ist. Insbesondere Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. "Äpfel" für Obst), können nicht registriert werden.

Es besteht in diesen Fällen auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung erfolgt in jedem Einzelfall allein auf Grundlage des Gesetzes.

Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Eintragungshindernis vor, trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

Bitte beachten Sie:
Im Anmeldeverfahren wird nicht geprüft, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen.

Im Falle eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht wird.

Widerspruch gegen die Eintragung

Nach der Veröffentlichung haben Inhaber von älteren Marken die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Widerspruch kann grundsätzlich erhoben werden, wenn befürchtet wird, dass Verwechslungsgefahr mit der eigenen angemeldeten oder eingetragenen - auch Gemeinschaftsmarke oder IR-Marke - Marke besteht. Er muss schriftlich, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung eingelegt werden. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.
pdf- Datei Formular

Über den Widerspruch wird im Widerspruchsverfahren entschieden. Die neu eingetragene Marke wird möglicherweise wieder gelöscht.

Im Widerspruchsverfahren können seit dem 1.10.2009 auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte ("Benutzungsmarken" und geschäftliche Bezeichnungen) sowie der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden, § 42 Absatz 2 MarkenG n.F. Diese Erweiterung der Widerspruchsgründe gilt aber nur für Widersprüche, die sich gegen Markeneintragungen richten, deren Anmeldung ab 1.10.2009 eingereicht wurde.

pdf- Datei Detailinformationen zu den neuen Widerspruchsgründen

Verlängerung der Schutzdauer

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet nach 10 Jahren am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Sie können sie immer wieder um jeweils 10 Jahre verlängern. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühren. Soll die Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verlängert werden, so müssen Sie dies zusätzlich beantragen.
(pdf- Datei Formular: Verlängerung der Schutzdauer und Änderung des Schutzumfangs).

Die Verlängerungsgebühren sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet. Sie sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zuschlagsfrei zahlbar. Anschließend können Sie die Verlängerungsgebühren noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit mit einem Verspätungszuschlag entrichten. Die Verlängerungsgebühren dürfen frühestens ein Jahr vor Ablauf der Schutzdauer gezahlt werden.

Werden die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt das Markenrecht.

Löschung einer Marke

Als Inhaber einer Marke können Sie jederzeit auf die Marke verzichten.
pdf- Datei Formular

Eine Marke kann aber auch wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden.

Löschung wegen Nichtigkeit

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht, wenn sie entgegen § 3, § 7 oder § 8 des Markengesetzes eingetragen worden ist, das heißt, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlte, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden.
Der Löschungsantrag muss schriftlich, innerhalb von 10 Jahren nach Eintragung der Marke gestellt werden. Innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.
pdf- Datei Formular

Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Löschungsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Löschungsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.

Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 50 des Markengesetzes wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht.

Markeninhaber können Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte erheben. Das Löschungsverfahren wird vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt.

Löschung wegen Verfalls

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist.
pdf- Datei Formular

Sie können entweder vor den ordentlichen Gerichten eine Klage auf Löschung wegen Verfalls erheben oder zunächst einen Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt stellen. Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Löschungsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, kann der Antragssteller die Löschung mit einer Klage weiterverfolgen. Das DPMA führt kein Löschungsverfahren durch.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 22.02.2013