FAQ

Fragen und Antworten zur Geschmacksmusteranmeldung

Was ist ein Geschmacksmuster?

Ein Geschmacksmuster ist definiert als "zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon". Das Design ergibt sich zum Beispiel aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur beziehungsweise den Werkstoffen des Erzeugnisses.

Wann kann ein Design als Geschmacksmuster geschützt werden?

Das Design muss neu sein und Eigenart aufweisen. So steht es im Geschmacksmustergesetz.
Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster in der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. Für den Entwerfer gibt es eine Vergünstigung. Ihm wird eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten eingeräumt, um den Markterfolg einschätzen zu können.

Bei der Eigenart wird auf den Gesamteindruck, den das Muster hervorruft, abgestellt. Der Gesamteindruck muss sich von dem bereits veröffentlichter Muster unterscheiden. Berücksichtigt wird auch, ob auf dem jeweiligen Sektor bereits eine Vielzahl an Geschmacksmustern existiert. In diesem Fall sind die Anforderungen an den Unterscheidungsgrad entsprechend geringer.

Was ist ein Erzeugnis?

Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen. Als Erzeugnis zählen auch Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können. Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis.

Ich habe ein "Logo" gestaltet. Wie kann ich es schützen? Kann ich ein "Logo" auch als Geschmacksmuster anmelden?

Marken- und Geschmacksmusterschutz möglich
- Ein Logo kann - durchaus auch parallel - sowohl als Marke und auch als Geschmacksmuster geschützt werden.
- Welche(s) Schutzrecht(e) Sie für Ihr Logo erwerben möchten, wird weitestgehend vom beabsichtigten Einsatzzweck abhängen.
Schutz als Marke
- Wenn Sie das Logo vor allem zur markenmäßigen Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen vorgesehen haben, die von Ihrem Unternehmen hergestellt oder angeboten werden, Sie also die Herkunft der Produkte aus genau diesem Unternehmen mit dem Logo kenntlich machen wollen, dann sollten Sie es als Marke schützen lassen.
- Das Logo kann als Bild- bzw. Wort-Bild-Marke geschützt werden. Ihre angemeldete Marke wird umfassend vom DPMA geprüft. Sie kann nur eingetragen werden, wenn keine "absoluten Schutzhindernisse" gemäß § 8 Markengesetz bestehen. Das heißt, Ihr Logo sollte fantasievoll und nicht beschreibend und damit unterscheidungskräftig sein.
- Die Schutzdauer der Marke kann unbegrenzt verlängert werden.
Schutz als Geschmacksmuster
- Mit einem Geschmacksmuster wird die Erscheinungsform eines Logos geschützt. Die Erscheinungsform wird durch Linien, Konturen, Farben, Verzierungen etc. bestimmt.
- Der Schutz als Geschmacksmuster kommt insbesondere in Frage, wenn es Ihnen in erster Linie darum geht, unterschiedliche Erzeugnisse auf der Oberfläche, wie zum Beispiel T-Shirts, Tassen oder Druckerzeugnisse, mit einem Logo oder einer sonstigen grafischen Gestaltung zu versehen oder Verpackungen zu verzieren bzw. auszustatten.
- Auch wenn Sie als Entwerfer des Logos überhaupt keine konkrete Benutzungsabsicht verfolgen und Ihr Design einfach schützen lassen möchten, kann ein Geschmacksmuster sinnvoll sein.
- Der Geschmacksmusterschutz ist vergleichsweise kostengünstig und bietet einen klassenunabhängigen Schutz. Die Schutzdauer ist auf maximal 25 Jahre begrenzt.
Schutzumfang/Anmeldestrategie/Recherche
- Da Marken und Geschmacksmuster unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen, kann der jeweilige Schutzumfang voneinander abweichen.
- Welche Anmeldestrategie für Ihr Vorhaben, Ihr neu gestaltetes Logo schützen zu lassen, konkret in Frage kommt, sollten Sie im Zweifel mit einem in Fragen des Marken- und Geschmacksmusterrechts erfahrenen Anwalt besprechen.
- Tipps zur Recherche von Logos finden Sie jeweils unter dem Punkt Recherche bei den Schutzrechten Marke und Geschmacksmuster oder auch in einem früheren Newsletter-Beitrag unter http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter4/10/index.html#aaa8.

Weshalb sollten Sie Ihr Design schützen lassen?

Damit es kein anderer macht! Schließlich haben Sie Zeit und Geld in die Entwicklung des Designs investiert. Wenn Sie keinen Schutz beantragen, sind andere die möglichen Nutznießer Ihrer Investitionen.

Welche Rechte gibt Ihnen ein Geschmacksmuster?

Das Geschmacksmuster gibt Ihnen das ausschließliche Recht, das Geschmacksmuster zu benutzen. Anderen ist es damit verboten, das Geschmacksmuster ohne Ihre Genehmigung zu verwenden. Dritte dürfen ohne Ihr Einverständnis keine Produkte herstellen und verkaufen, bei denen Ihr Geschmacksmuster verwendet wird. Wenn jemand Ihr Geschmacksmuster unerlaubt benutzt, können Sie von ihm die Unterlassung und auch die Vernichtung der betreffenden Erzeugnisse verlangen. Zudem steht Ihnen grundsätzlich Schadenersatz zu.

Wann soll man ein Geschmacksmuster anmelden?

So bald wie möglich! Der Anmeldetag oder - falls eine Priorität in Anspruch genommen wurde - der Prioritätstag ist maßgeblich für die Bestimmung des Zeitrangs. Der Zeitrang sichert einen Vorrang gegenüber priortätsjüngeren Anmeldungen. Der Schutz beginnt erst mit der Eintragung in das Geschmacksmusterregister. Erst ab diesem Zeitpunkt können Sie Verbietungsrechte bzw. Verletzungsansprüche (Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung) geltend machen.

Was ist die Neuheitsschonfrist?

Die Neuheitsschonfrist ist eine Vergünstigung, die dem Entwerfer eines Designs eingeräumt wird, um den Markterfolg einschätzen zu können. Als Entwerfer des Designs können Sie bis zu einem Jahr nach der erstmaligen Veröffentlichung ("Offenbarung") Ihres Designs Geschmacksmusterschutz beantragen. Diese Jahresfrist wird "Neuheitsschonfrist" genannt. Eine Veröffentlichung des Geschmacksmusters bis zu 12 Monate vor der Anmeldung ist also nicht neuheitsschädlich.

Was gehört zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters?

Der Schutz aus einem Geschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim sog. "informierten Benutzer" keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Hierbei ist die Wiedergabe des eingetragenen Geschmacksmusters von zentraler Bedeutung. Sie legt den Gegenstand des Schutzrechts fest. Der Schutz wird nur für die in der Wiedergabe sichtbaren Erscheinungsmerkmale begründet.

Wie ist ein Geschmacksmuster bei der Anmeldung darzustellen?

Die Wiedergabe besteht aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Musters.

Hierzu kann das Muster zum Beispiel aus verschiedenen Richtungen - jedoch ohne Beiwerk und vor neutralem Hintergrund - fotografiert werden. Wichtig ist hierbei, dass alle Merkmale, für die Schutz beansprucht wird, deutlich erkennbar werden. Auch Strichzeichnungen oder softwarewaregenerierte Grafiken sind möglich. Bemaßungen, Beschriftungen oder sonstige beschreibende Zusätze auf den Darstellungen sind nicht zulässig.

Wie sind die Darstellungen einzureichen?

Sie können die Darstellungen:

auf Wiedergabeformblättern (R 5703.1) aufkleben oder aufdrucken oder
als JPEG-Dateien (*.jpg) auf elektronischen Datenträgern (CD und DVD) speichern oder
als JPEG-Dateien im Rahmen einer elektronischen Anmeldung über DPMAdirekt einreichen.

Bitte reichen Sie Ihre Anmeldung wegen der damit verbundenen Qualitätsverluste nicht per Telefax ein!

Was wird bekannt gemacht?

Nach der Eintragung wird die Wiedergabe des Geschmacksmusters im elektronischen Geschmacksmusterblatt veröffentlicht. Sofern Sie eine Beschreibung (bis zu 100 Wörter) der Wiedergabe des Musters eingereicht haben, wird auch diese bekannt gemacht.

Kann das Geschmacksmuster auch anders dargestellt werden?

Nur wenn Sie einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung stellen, können Sie anstelle der Wiedergabe einen flächenmäßiger Musterabschnitt hinterlegen. Dies könnten zum Beispiel Ausschnitte aus Stoffbahnen oder Tapeten sein. Flächenmäßige Musterabschnitte reichen Sie bitte in zwei übereinstimmenden Exemplaren ein.

Kann man auch Original-Modelle einreichen?

Seit Inkrafttreten des neuen Geschmacksmusterrechts im Juni 2004 können keine Original-Modelle mehr eingereicht werden.

Was ist bei typografischen Schriftzeichen zu beachten?

Ein Geschmacksmuster können Sie auch für typografische Schriftzeichen anmelden. Unter typografischen Schriftzeichen versteht man Alphabete inklusive Akzenten, Satzzeichen, Ziffern und Symbolen. Geschützt ist das Schriftbild als Gesamtheit. Die Wiedergabe des Musters muss alle Buchstaben des Alphabets in Groß- und Kleinschreibung, alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt umfassen.

Was bedeutet "Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe"?

Wenn Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragen, werden zunächst nur die bibliografischen Daten der Geschmacksmusteranmeldung veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Geschmacksmusterdarstellung, also der "Wiedergabe des Geschmacksmusters", wird um 30 Monate aufgeschoben.

Solange die Bekanntmachung aufgeschoben ist, können Sie Marketingstrategien weiterentwickeln oder letzte Fertigungsvorbereitungen treffen. Das Geschmacksmuster bleibt solange geheim. Dies ist unter anderem in der Mode- oder Automobilbranche von großer Bedeutung. Hier könnte eine frühe Bekanntmachung eines Geschmacksmusters den kommerziellen Erfolg des Produkts gefährden.

Beachten Sie jedoch: Während der Aufschiebungsfrist besteht kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung, sondern lediglich Nachahmungsschutz.

Haben Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, besteht der Schutz zunächst nur 30 Monate. Die Aufschiebungsfrist beginnt am Tag der Anmeldung. Sofern Sie eine Priorität beanspruchen, beginnt die Aufschiebungsfrist bereits mit dem Prioritätstag.

Da bei der Aufschiebung der Bekanntmachung zunächst nur die bibliografischen Daten veröffentlicht werden, fallen zunächst geringere Anmeldegebühren an.

Was geschieht nach der Aufschiebung der Bekanntmachung?

Innerhalb der Aufschiebungsfrist können Sie entscheiden, ob Sie den Schutz auf 5 Jahre ab dem Anmeldetag "erstrecken". Die Erstreckung müssen Sie nicht gesondert beantragen. Es genügt, wenn Sie die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist zahlen.

Im Fall der Erstreckung wird die Bekanntmachung der Wiedergabe des Geschmacksmusters nach Ablauf der 30-monatigen Aufschiebungsfrist nachgeholt. Auf gesonderten Antrag kann die Nachholung der Bekanntmachung auch zu einem früheren Zeitpunkt eingeleitet werden.

Für den Fall, dass Sie bei der Anmeldung nur einen flächenmäßigen Musterabschnitt hinterlegt haben, müssen Sie auch eine fotografische oder sonstige grafische Wiedergabe des Geschmacksmusters nachreichen.

Wie prüft das DPMA die Geschmacksmusteranmeldung?

Die Geschmacksmusterstelle prüft die Anmeldung im Wesentlichen auf das Vorliegen der formellen Voraussetzungen. Sie prüft nicht, ob das angemeldete Muster tatsächlich die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Eigenart erfüllt. Diese Voraussetzungen werden im Streitfall durch die Zivilgerichte geprüft. Ein Muster wird daher auch dann eingetragen, wenn eine oder mehrere sachliche Schutzvoraussetzungen fehlen.

Wie lange dauert das Eintragungsverfahren?

Das Geschmacksmuster wird innerhalb von 3-4 Monaten eingetragen. Bei Anmeldungen mit erheblichen Mängeln kann sich die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern, bei mängelfreien Anmeldungen verkürzen. Die Eintragung wird circa einen Monat später im Geschmacksmusterblatt bekannt gemacht.

Muss ich einen Anwalt hinzuziehen?

Ein Geschmacksmuster können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich selbst anmelden. Es kann jedoch sinnvoll sein, schon im Vorfeld einer Anmeldung die Hilfe eines Rechtsanwalts, Patentanwalts oder Erlaubnisscheininhabers in Anspruch zu nehmen. Ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger Berater kann Sie bei der Festlegung des Schutzgegenstandes, bei der Beurteilung der Schutzvoraussetzungen und bei den Anmeldeformalitäten unterstützen.

Wenn Sie im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich allerdings durch einen im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen. Der Vertreter kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein.

Wann beginnt der Schutz und wie lange gilt er?

Der Geschmacksmusterschutz entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Geschmacksmusterregister. Der Schutz kann zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre) durch Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr für weitere fünf Jahre aufrechterhalten werden. Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, endet die Schutzdauer und das Geschmacksmuster wird im Geschmacksmusterregister gelöscht. Der Geschmacksmusterschutz endet spätestens 25 Jahre nach dem Anmeldetag.

Ist die gezahlte Verlängerungsgebühr für mein Geschmacksmuster eingegangen und vom DPMA gebucht worden?

Bei Geschmacksmustern, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag in DPMAregister/Modul Geschmacksmuster in der Stammdatenanzeige in der Zeile Fälligkeit angezeigt. Dort finden Sie auch die mit der letzten Gebührenzahlung bewirkte Schutzdauer.

Ist die Gebühr vollständig und korrekt zum Aktenzeichen eingezahlt worden, wird in der Regel der Betrag innerhalb der nächsten 35 Tage gebucht und dann die nächste Fälligkeit - soweit zulässig - in der entsprechenden Zeile fortgeschrieben.

Da seit dem 01.06.2011 keine Quittungen (siehe auch Mitteilung Nr. 7/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts) mehr ausgestellt werden, können Sie so die fortgeschriebenen Daten Ihres Registereintrags als Zahlungsbestätigung nutzen.

Die Höhe der zu zahlenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebühren-Seite oder dem Kostenmerkblatt (A9510).

Allgemeine Hinweise zu Gebührenzahlungen an das DPMA finden Sie hier.

Kann man die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen?

Ja, wenn Sie das Geschmacksmuster in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation angemeldet haben, können Sie dessen Priorität in Anspruch nehmen. Die Nachanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach der Erstanmeldung einreichen.

Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (so genannte innere Priorität) ist nach dem Geschmacksmustergesetz nicht vorgesehen.

Was muss ich bei einer Ausstellungspriorität beachten?

Die Ausstellungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen werden kann, werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Wenn Sie eine Ausstellungspriorität in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie eine entsprechende Ausstellungsbescheinigung. Diese muss während der Ausstellung von der zuständigen Stelle erteilt worden sein. Hierzu verwenden Sie am besten das Formblatt R 5708 und lassen es sich von der Messeleitung bestätigen.

Ich studiere und habe kein Einkommen. Gibt es Kostenvergünstigungen?

Für eine Geschmacksmusteranmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst die Anmeldegebühren. Auch für die Kosten der Erstreckung und der Aufrechterhaltung des Schutzes können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Näheres können Sie im Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder nachlesen.

Haben Sie noch weitere Fragen?

Dann rufen Sie uns an! Die Auskunftsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts +49 89 2195-3402 beantwortet Ihre Fragen zu Geschmacksmusteranmeldungen.
Oder schicken Sie einfach eine E-Mail an: info@dpma.de.
Die Auskunftsstelle leistet jedoch keine Rechtsberatung. Dies ist Patent- und Rechtsanwälten vorbehalten.

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