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FAQs


Welche Unterschiede bestehen zwischen einem Gebrauchsmuster und einem Patent?

Technische Erfindungen können sowohl als Patent, als auch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Zu beachten ist dabei, dass technische, chemische und biologische Verfahren zwar patentiert, nicht aber als Gebrauchsmuster geschützt werden können.

Darüber hinaus ist die Schutzdauer bei Patent und Gebrauchsmuster unterschiedlich. Gebrauchsmusterschutz gibt es zunächst für 3 Jahre. Er kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Ein Patent kann bis zu 20 Jahre laufen.

Beim Gebrauchsmuster werden die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent. Es besteht jedoch auch eine größere Gefahr, dass es angegriffen und gelöscht wird.


Welche Unterlagen muss ich für eine Gebrauchsmusteranmeldung einreichen?

Die Gebrauchsmusteranmeldung muss auf dem amtlichen Formular (G 6003) erfolgen. Beizufügen ist eine technische Beschreibung, in der einerseits auf den bekannten Stand der Technik eingegangen wird, andererseits Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung geschildert werden. Die Beschreibung kann durch eine oder mehrere technische Zeichnungen ergänzt werden.

Ebenfalls einzureichen sind die Schutzansprüche. In den Schutzansprüchen wird festgelegt, wofür konkret Gebrauchsmusterschutz begehrt wird.

pdf- Datei (G6003) Gebrauchsmusteranmeldung - Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters
pdf- Datei Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder - detaillierte Hinweise zur Anmeldung


Was kostet ein Gebrauchsmuster?

Für eine Gebrauchsmusteranmeldung ist innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine Anmeldegebühr von 40 Euro zu zahlen, andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Für die Verlängerung des Gebrauchsmusters werden außerdem Aufrechterhaltungsgebühren erhoben. Wird die Aufrechterhaltungsgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster.


Wie lange dauert das Eintragungsverfahren?

Das Eintragungsverfahren ist durchschnittlich nach 3 bis 4 Monaten abgeschlossen.


Muss ich einen Anwalt hinzuziehen?

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Anwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, muss sich bei der Anmeldung durch einen im Inland bestellten Anwalt vertreten lassen.


Was ist die Beschreibung der Erfindung?

Ein wesentlicher Bestandteil der Gebrauchsmusteranmeldung ist die Beschreibung der Erfindung, die Sie oder Ihr Anwalt verfassen müssen. Die Beschreibung soll:

  • den Stand der Technik,
  • das der Erfindung zugrunde liegende Problem,
  • die Problemlösung (also die Erfindung an sich) und
  • die damit erreichten Vorteile

darstellen.

Wenn Sie Teile der Beschreibung erst später einreichen, verschiebt sich Ihr Anmeldetag auf den Tag des Eingangs der Teile der Beschreibung beim DPMA.


Was sind die Schutzansprüche?

Die Schutzansprüche bilden den Kern der Anmeldung. Der Inhalt der Ansprüche bestimmt den Schutzumfang. Somit werden nur die technischen Merkmale, die in den Schutzansprüchen genannt sind, unter Schutz gestellt.


Was ist der Stand der Technik?

Der Stand der Technik ist die Messlatte der Schutzvoraussetzung Neuheit. Er umfasst technische Lösungen, die in irgendeiner Form veröffentlicht worden sind. Dazu zählen zum Beispiel auch andere Patentschriften oder wissenschaftliche Artikel in einer Zeitschrift. Beim Gebrauchsmuster umfasst der Stand der Technik schriftliche Veröffentlichungen weltweit und - anders als beim Patent - der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Benutzungen in Deutschland.


Wann kann man Verfahrenskostenhilfe beantragen?

Für eine Gebrauchsmusteranmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragen. Ihnen kann dann auch ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt beigeordnet werden. Näheres können Sie im Merkblatt für Verfahrenskostenhilfe nachlesen.

pdf- Datei Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt


Ist die gezahlte Verlängerungsgebühr für mein Gebrauchsmuster eingegangen und vom DPMA gebucht worden?

Bei Gebrauchsmustern, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag in DPMAregister/Modul Patente/Gebrauchsmuster in der Stammdatenanzeige in der die Zeile Fälligkeit angezeigt.

Bei manchen Akten kann sich die Berechnung der nächsten fälligen Gebühr verzögern. Die Zeile Fälligkeit wird dann vorübergehend nicht angezeigt.

Ist die Gebühr vollständig und korrekt zum Aktenzeichen eingezahlt worden, wird in der Regel der Betrag innerhalb der nächsten 35 Tage gebucht und dann die nächste Fälligkeit - soweit zulässig - in der entsprechenden Zeile fortgeschrieben.

Da seit dem 01.06.2011 keine Quittungen (siehe auch Mitteilung Nr. 7/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts) mehr ausgestellt werden, können Sie so die fortgeschriebenen Daten Ihres Registereintrags als Zahlungsbestätigung nutzen.

Die Höhe der zu zahlenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebühren-Seite oder dem pdf- Datei Kostenmerkblatt (A9510).

Allgemeine Hinweise zu Gebührenzahlungen an das DPMA finden Sie hier.


Haben Sie noch weitere Fragen?

Dann rufen Sie uns an! Der Kundenservice des Deutschen Patent- und Markenamts +49 89 2195-1000 beantwortet Ihre Fragen zu Gebrauchsmusteranmeldungen.
Oder schicken Sie einfach eine E-Mail an: info@dpma.de.
Der Kundenservice leisten jedoch keine Rechtsberatung. Dies ist Patent- und Rechtsanwälten vorbehalten.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 29.06.2016