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Europäischer und internationaler Schutz

Überblick

Farbkarten

Eingetragene Designs gelten nur in dem Land, in dem sie eingetragen werden (Territorialitätsprinzip). Beim DPMA eingetragene Designs gelten in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Sie auch außerhalb Deutschlands Schutz für Ihr Design benötigen, stehen Ihnen

zur Verfügung.

Weiterleitung von Anmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Anträge auf Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. auf eine internationale Registrierung können Sie wahlweise direkt bei den zuständigen Ämtern - Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) sowie der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) - oder über das Deutsche Patent- und Markenamt einreichen.

Für die Weiterleitung an das EUIPO oder die WIPO erhebt das DPMA eine Gebühr i.H.v. 25 Euro pro Anmeldung.

Bei einem Antrag auf Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gilt der Tag, an dem die Anmeldung beim DPMA eingeht, bereits als Anmeldetag des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Bei einer internationalen Anmeldung richtet sich der Anmeldetag nach der konkreten Akte des Haager Musterabkommens. Stützt sich die internationale Anmeldung nur auf die Genfer Akte, ist der Eingangstag beim DPMA für den Anmeldetag maßgeblich, sofern die Anmeldung innerhalb eines Monats bei der WIPO eingeht. In allen übrigen Fällen richtet sich der Anmeldetag nach dem Eingang bei der WIPO.

Europäischer Schutz

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ermöglicht mit einer einzigen Anmeldung einen einheitlichen Schutz für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien) ist für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig. Auf den Internet-Seiten des EUIPO finden Sie Hinweise zum Verfahren auch in deutscher Sprache.

In seinen Schutzwirkungen gleicht das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem beim DPMA eingetragenen Design.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist keine Anmeldung notwendig. Der Schutz entsteht durch bloße Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit. Offenbart wird das Design, indem Sie es ausstellen, anbieten oder in sonstiger Weise veröffentlichen (z.B. Werbekampagne in den Medien).
Eine erstmalige Offenbarung kann auch in der Veröffentlichung eines deutschen Designs im Designblatt liegen.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet nur einen eingeschränkten Schutz. Als Entwerfer eines Designs oder dessen Rechtsnachfolger haben Sie lediglich das Recht, Nachahmungen zu verbieten. Dies setzt voraus, dass das konkurrierende Design in Kenntnis Ihres Designs geschaffen wurde. Unabhängige Parallelschöpfungen sind nicht angreifbar. Außerdem ist der Schutz auf drei Jahre beschränkt.

Wenn Sie sich allein auf den Schutz durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verlassen, müssen Sie in einem nachfolgenden Verletzungsprozess die Entstehung des Schutzes und die Nachahmung beweisen. Dokumentieren Sie deshalb unbedingt die Offenbarung Ihres Designs!

Die internationale Eintragung

Nach dem Haager Musterabkommen (HMA) ist es möglich, ein Design in ein internationales Register eintragen zu lassen.

Das Haager System besteht aus verschiedenen Akten (Haager Akte, Genfer Akte), denen einzelne Länder, darunter Deutschland und Frankreich, aber auch die Europäische Union beigetreten sind. Nicht beigetreten ist bislang China. Der Schutz gilt nicht "weltweit", sondern in den Mitgliedstaaten, die Sie bei der Anmeldung benennen.

Die internationale Anmeldung wird beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) bearbeitet. Eine vorherige nationale Anmeldung ist nicht erforderlich. Auf den Internet-Seiten der WIPO finden Sie Formulare und Hinweise, jeweils in englischer, französischer oder spanischer Fassung.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 22.03.2016